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LESERBRIEF: Bürgerfragestunde im Gemeinderat der Stadt Steyr am 22. Jän. 2015

LESERBRIEF. Vorbemerkungen: Den Bürger einfach einzuladen Fragen zu stellen, kann die Stadt natürlich nicht. Ohne Regeln und Prozedere geht hier gar nichts. Im Vorfeld war schon die Befürchtung zu hören, dass sich hier Einzelpersonen produzieren könnten ...

... Ein seltsames Bild hat die demokratische Obrigkeit vom Bürger. Das man die Frage vorher schriftlich einreicht ist schon in Ordnung. Niemand kann aus dem Stegreif zu jeder Frage eine sachdienliche Antwort liefern. Das der Frager anwesend ist, ist auch OK.

Das nur eine Frage zugelassen wird, ist schon sehr einschränkend. Meist geht es um ein komplexeres Thema, das mehrere Fragen aufwirft. Das noch eine Zusatzfrage gestellt werden darf, lockert das ganze ein wenig auf, da sich der Beantworter hier nicht im Detail vorbereiten kann.
Dass jeder Bürger höchstens drei Fragen pro Jahr stellen darf, zeigt aber auch wieder wie die demokratische Obrigkeit den Bürger sieht. Oder geht man hier vom Fragepensum des durchschnittlichen Gemeinderats aus? Pseudofragen können ja ohnehin abgelehnt werden. Außerdem gibt es ohnehin nur 10 Gemeindratssitzungen im Jahr. Woher also die unnötige Beschränkung. Außerdem: Es ist leicht zu umgehen wenn sich mehrere zusammentun.

Der Ablauf:
Es war alles ziemlich locker und entspannt. Herr Bürgermeister ist eine erfahrener Kommunikator und hat keine unangenehme Obrigkeitsstimmung aufkommen lassen. Die Gemeinderäte, obwohl nicht verpflichtet, sind vollständig angetreten. Vielleicht nur die Neugier zum Anfang? Man wird sehen.

Es hat 3 Fragesteller gegeben. Jeder durfte selber vortragen und wurde vom Bürgermeister, der die Fragen beantwortet hat, entgegenkommend beantwortet.

Mit der persönlichen Anwesenheit ist tatsächlich ein unerwartetes Problem aufgetaucht. Ein Frager sah sich nicht in der Lage den ziemlich bevölkerten Gemeinderatssitzungssaal zu betreten. Es gibt Leute mit Angst vor zu vollen Räumen. Eine pragmatische Lösung hat sich aber doch ergeben. Der Frager blieb draußen und der Bürgermeister hat seine Frage verlesen.

Zu meinem Thema: Schulden der Stadt in Schweizer Franken:
Zu den Schulden allgemein hat schon ein Fragesteller vorher etwas wissen wollen. Den aktuellen Stand wie sich die Schulden in Schweizer Franken erhöht haben, hat der Bürgermeister allerdings einen erheblich höheren Wert gesagt als die 2,8 Mio Euro die in der Zeitung standen, nämlich 11,37 Millionen.

Für die Verantwortung für die Finanzpolitik hat er erwartungsgemäß auf den Gemeinderat hingezeigt. Dass die Stadtregierung die zukünftige Entwicklung des Schweizer Franken im Auge behalten will, ist nichts Neues. Es kommt ja nicht auf das zusehen an, sondern ob man eine Entscheidung trifft. In diesem Fall: die Darlehen auf solche in Euro umzuwandeln um dem Währungsrisiko zu entgehen.

Ich habe den Bürgermeister (als Zusatzfrage) darauf hingewiesen, dass die Bundesfinanzagentur, die die Bundesschulden managt, schon vor einigen Jahren aus der Finanzierung in Schweizer Franken ausgestiegen ist. Warum nicht auch so handeln? Der Bürgermeister hat einige andere Gebietskörperschaften aufgezählt, die auch Schulden in Schweizer Franken haben und nicht ausgestiegen sind.

Die Stadt hat die SFR-Darlehen 2003 bis 2009 bei einem Schweizer Franken Kurs von etwa 1,5 (SFR/Euro) abgeschlossen. Bei einem Kurs von 1,2 (bis Jänner 2015) hat die Stadt also ohnehin schon ordentliche Währungsverluste in Kauf nehmen müssen. Jetzt noch einmal ein Rutsch auf 1,05 SFR/Euro. Auch dieser Hinweis hat den Bürgermeister nicht bewegt. Immerhin der Konferenz der Fraktionsobmänner hast sich besprochen und will sich der Sache demnächst entscheiden.

Ende gut, alles gut?
Es hätte sicher schlimmer laufen können. Trotzdem: Der Bürgermeister geht generell davon aus, dass alles bestens ist. Er ist aber bereit es dem einzelnen Bürger auf Anfrage hin, noch einmal alles zu erklären. Ob daraus Erkenntnisse für den Bürgermeister und die Stadt entstehen muss die Zeit zeigen. Gegebenenfalls hartnäckig sein und nachhaken.

Als Fazit: Fragen zahlt sich aus!

DI Karl Pragerstorfer

Der Inhalt dieses Leserbriefes wurde von der Redaktion nicht auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Redaktion dar. Für Rückfragen stehen wir per Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! jederzeit zur Verfügung.

 

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