STEYR. Schwer nachvollziehbar und äußerst fragwürdig erscheint uns die Vorgehensweise der Stadt Steyr bei der Vergabe von Genehmigungen für das Aufhängen von Transparenten an den städtischen Brückengeländern ...

Die Firma FSO-Events stellte ein Ansuchen an das Magistrat Steyr, Liegenschaftsverwaltung. Es ging um die Erteilung einer Genehmigung zum Aufhängen von Transparenten zur Bewerbung der Veranstaltung "Wein trifft Genuss" im Museum Arbeitswelt. Die Antwort des Magistrats lautete wie folgt (der Schriftverkehr liegt der Redaktion vor):

Sehr geehrter Herr Sommer!
Zu Ihrem Ansuchen muss ich Ihnen mitteilen, dass die Plätze für Transparente an Brückengeländern begrenzt sind und nur für kulturelle sowie karitative Zwecke vorgesehen sind. Da es sich hierbei um eine gewerbliche Veranstaltung handelt, kann Ihr Ansuchen leider nicht genehmigt werden.

Soweit so gut. Nur deckt sich das leider nicht mit der Realität, denn wie hätten wir sonst am 30. März 2019 das oben ersichtliche Foto an der Citypoint-Kreuzung machen können. Unser neues Einkaufszentrum wird doch keine Charity-Veranstaltung, oder doch? Wir fragen also beim Magistrat nach und erhalten folgende Antwort:

Die Benützung der Brückengeländer für Werbetransparente ist, da der Platz naturgemäß sehr beschränkt ist, grundsätzlich kulturellen und karitativen Veranstaltungen vorbehalten. Ansuchen um Transparentwerbung für gewerbliche Aktivitäten werden daher in den meisten Fällen abgelehnt. Ausnahmen sind etwa der Gewerbeflohmarkt. Aber auch ein Transparent für die kürzlich stattgefundene Gesundheitsmesse wurde bewilligt, ebenso ein Transparent  mit der Ankündigung für die am 11.4. stattfindende Eröffnung des neuen Einkaufszentrums HEY!Steyr.

Dass sich Herr Sommer, dem das Anbringen eines Transparents für das Event „Wein und Genuss“ untersagt wurde, benachteiligt fühlt, ist daher in gewisser Weise nachvollziehbar, weshalb ihm nach Rücksprache mit Herrn Bürgermeister Gerald Hackl die Genehmigung dafür nachträglich erteilt wird.

Wir stimmen der Antwort des Magistrats in dem Punkt zu, dass es nachvollziehbar ist, dass Herr Sommer sich benachteiligt fühlt. Für fragwürdig halten wir die Praxis, mit der hier vorgegangen wird. Wenn als Regel gilt, dass die Plätze an den Brückengeländern "grundsätzlich kulturellen und karitativen Veranstaltungen vorbehalten" sind, dann kann es nicht sein, dass das Büro des Bürgermeisters hier nach seinem Gutdünken "Zuckerl" verteilt und diejenigen auserwählt, deren Ansuchen genehm erscheint. Man darf gespannt sein, wie hier zukünftig vorgegangen wird.