STEYR. Nach einem Antrag der Grünen und Neos betreffend Grundsatzerklärung zum Klimaschutz in Steyr, brachten SPÖ, FPÖ und ÖVP-Bürgerforum einen Alternativantrag ein. Im Gemeinderat am Do, 11. Juli, kam es nun zu einer lebhaften Diskussion ...

Stadtrat für Mobilität und Umwelt, Reinhard Kaufmann dazu: "Der Antrag der Grünen und Neos betreffend Grundsatzerklärung zum Klimaschutz in Steyr, der SPÖ/FPÖ/ÖVP-Bürgerforum zu einem Alternativantrag motiviert hat, hat gestern zu einer lebhaften und teilweise unsinnig kontroversen Diskussion im Gemeinderat geführt. Die gute Nachricht ist, dass das Thema Klimaschutz in der Steyrer Politik und bei allen Fraktionen angekommen ist.

Garniert mit Relativierungen ("Klimawandel hat es schon immer gegeben") und Werbeeinschaltungen für den Dieselmotor als angebliche Klimaschutztechnologie hat auch die FPÖ ernsthafte Beiträge in die Diskussion eingebracht. Die SPÖ hat sich sehr stark auf ihre angeblich schon seit langem umgesetzte Klimapolitik berufen (Vizebürgermeister Hauser), Geld für den Radwegeausbau in Aussicht gestellt, und einen schwer nachvollziehbaren Ärger über die Grünen zelebriert (Bürgermeister Hackl).

Dabei können Maßnahmen wie der Ersatz alter Leuchtmittel durch LED-Straßenbeleuchtungen kaum als Klimaschutzpolitik bewertet werden, weil LEDs Stand der Technik sind und auch kurzfristig die wirtschaftlich bessere Lösung darstellen. Hackls beleidigtes Schimpfen auf die Grünen passte so gar nicht zur Tatsache, dass "sein" Antrag einstimmig beschlossen wurde. Auch die Grünen und Neos haben diesem Antrag zugestimmt, obwohl SPÖ, FPÖ und ÖVP-Bürgerforum zwei Ergänzung abgelehnt haben, die einen einzigen gemeinsamen Grundsatzbeschluss zum Klimaschutz ermöglicht hätten.

Womit diese drei Parteien offenbar gar nicht leben können, ist einerseits eine Bezugnahme auf die Ziele und Verpflichtungen des Pariser Kimaschutzabkommens und anderseits die Nennung der Bereiche Verkehr (Ausbau öffentlicher Verkehr, Evaluierung Straßenbauvorhaben), Raumordnung und Bebauungsplänen (Eindämmung der Bodenversiegelung, verbindliche Sicherung von Grünräumen, Begrünung von Flachdächern etc.) als wesentliche Felder einer wirksamen Klimaschutzpolitik.

Mit ihrem differenzierten Abstimmungsverhalten zum Antrag der Grünen und Neos haben einige Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der SPÖ signalisiert, dass diese Ablehnung einer umfassend angelegten Klimaschutzpolitik, die vielleicht auch da und dort schwierige Entscheidungen notwendig macht, bröckelt.

Fazit: Ein anstrengender, schwieriger, ambivalenter Gemeinderat mit vorsichtiger Bewegung in die richtige Richtung."