STEYR. NEOS Gemeinderat Pit Freisais stellte in der aktuellen Sitzung des Gemeinderats eine schriftliche Anfrage. Der Grund ist eine drohende 600.000 Euro hohe Schadenersatzforderung gegen die Stadt Steyr ...

Einem beeinträchtigten Ehepaar wurde über Nacht der Grund umgewidmet. Das behindertengerechte Bauprojekt des älteren Paares wurde damit politisch gekippt. Jetzt kommt das Nachspiel: Den verantwortlichen Politikern droht Amtshaftung.

Das ältere Ehepaar Heubusch war im Krankenhaus als ÖVP und Grüne per Dringlichkeitsantrag das Ennsdorf in Steyr zum Neuplanungsgebiet erklären ließen. Der Grund für die Blitzaktion war das geplante behindertengerechte Bauprojekt des selbst beeinträchtigten Paares. Durch das schwarz- grüne Eingreifen wurde das Projekt verhindert. Ein aktuelles Gutachten belegt, dass durch die Aktion 600.000 Euro Schaden verursacht ist.

„Der Vorfall ist für das Ehepaar Heubusch katastrophal. Sie hätten eine schöne, behindertengerechte Wohnung bekommen. Die alte Wohnung ist für die beiden unzumutbar. Der finanzielle Schaden ist da schon fast zweitrangig“ ärgert sich NEOS Gemeinderat Pit Freisais. Inzwischen zeigt sich immer klarer, dass bei dem schwarz-grünen Manöver massive Fehler gemacht wurden. Der Bauantrag war eingereicht und das Bauverfahren am Laufen. Erst danach wurden die politischen Parteien tätig und änderten die Baukriterien.

„Das nachträgliche Ändern der Baukriterien für das Grundstück verletzt den Vertrauensschutz. Da wurde politisch einfach hineingegrätscht“ kritisiert Freisais „Von Familie Heubusch weiß ich, dass sie eine Klage gegen Steyr vermeiden wollen. Findet sich keine Lösung, bleibt dem Ehepaar aber nur der Weg über das Gericht. Durch den Politpfusch bedeutet das ein massives Problem für die Stadt“.

Der Fall ist allerdings nicht nur für die Stadt heikel. Bürgermeister Gerald Hackl (SPÖ) warnte bereits in der Gemeinderatssitzung ausdrücklich, dass hier möglicherweise Fehler begangen werden. Die Schadenersatzforderungen treffen damit nicht nur die Stadt, sondern auch die verantwortlichen Mandatare von ÖVP, Grünen und FPÖ. Das bedeutet, dass die Stadtpolitiker eventuell privat für den Schaden zahlen müssen. Die FPÖ ist für das Bauressort der Stadt noch dazu verantwortlich. „Das Problem wird vor sich hergeschoben. Das ist höchst problematisch“ meint Freisais. Er sieht die Situation als finanzielles Damoklesschwert für die Stadt, weswegen er eine Anfrage zum Sachverhalt bei FPÖ Vizebürgermeister Helmut Zöttl einbrachte.

„Es ist dringend notwendig, dass jetzt eine einvernehmliche Lösung gefunden wird. Das Ehepaar Heubusch ist gesprächsbereit. Ich sehe Vizebürgermeister Zöttl als vernünftigen Politiker. An ihm liegt eine mögliche Lösung. Er kann für die Betroffenen und die Stadt Steyr großen Schaden verhindern“ schließt Freisais.

Bild: NEOS Gemeinderat Pit Freisais