STEYR. NEOS Gemeinderat Pit Freisais übt heftige Kritik am aktuellen Rechnungsabschluss der Stadt. Die Einnahmen sprudeln und die Zinsen sind historisch niedrig ...

Dennoch quält sich Steyr finanziell nur über die Runden. Die Kennzahlen des Zentrums für Verwaltungsforschung bestätigen den Eindruck von Freisais.

„Der aktuelle Rechnungsabschluss liegt am Tisch und die Stadtregierung ist glücklich. Dafür gibt es wenig Anlass“, kritisiert Freisais. „Trotz starker Wirtschaft und niedriger Zinsen, sind die Kennzahlen für den Stadthaushalt alarmierend!“

Die Kennzahlen des Zentrums für Verwaltungsforschung bestätigen Freisais in seiner Kritik. Das Zentrum für Verwaltungsforschung prüft Gemeinden in Bereichen wie finanzieller Leistungsfähigkeit, Ertragskraft und Verschuldung. Die Ergebnisse sind niederschmetternd.

„In wichtigen Bereichen schneidet Steyr mit ‚Nicht genügend‘ ab. Bei der finanziellen Leistungsfähigkeit erreicht die Stadt nur 2 aus 25 Punkten. Das ist katastrophal“, urteilt Freisais, der selbst in der Finanzwirtschaft tätig ist.

Der Widerstand des NEOS Gemeinderat hat einen ernsten Grund: „Die Wirtschaft ist im Aufschwung. Das bedeutet gute Einnahmen für die Stadt. Zusätzlich sind die Kredite billig, wegen der niedrigen Zinsen. Trotzdem sind die Kennzahlen für Steyr seit Jahren schlecht. Irgendwann fallen die guten Rahmenbedingungen weg. Ohne Polster rutscht Steyr noch tiefer in die Schulden.“

Freisais fordert mehr Herzblut für ein gesundes Budget: „Jetzt muss die Stadtregierung handeln. Steyr muss krisensicher gemacht werden. Das geht nur in besseren Zeiten, wie jetzt“

Neben einem Maßnahmenkatalog mit nachvollziehbaren Zielvorgaben für ein gesundes Budget, sieht Freisais externe Experten als absolut notwendig: „Anerkannte Institute wie das Zentrum für Verwaltungsforschung bieten ihre Unterstützung an. Nur mit unabhängigen Experten bekommt Steyr die Kurve. Das lehnt Bürgermeister Hackl aber ausdrücklich ab“

„Solange die Stadtregierung von Jahr zu Jahr wurschtelt, verweigere ich dem Rechnungsabschluss meine Zustimmung im Gemeinderat. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, dass mit ihrem Geld vorausschauend gewirtschaftet wird. Den Eindruck habe ich nicht“, schließt Freisais.