STEYR. Politisch alleinstehende Gemeinderäte werden grob benachteiligt. Freisais ist selbst betroffen. Stimmrecht in den Arbeitsausschüssen der Stadt er keines ...

Nicht einmal Wortmeldungen sind Freisais als Einzelmandatar gestattet. Eigenständig Anträge ins Stadtparlament einbringen – Ebenfalls Fehlanzeige für den Einzelkämpfer. „Das ist demokratisch nicht nachvollziehbar“, kritisiert der NEOS Mandatar. Das Urteil des Gerichtshofs kann österreichweit richtungsweisend sein.

„Meine Beschwerde liegt dem Verfassungsgerichtshof vor“, bestätigt der Steyrer Gemeinderat Pit Freisais. Von der Beschwerde betroffen sind das Land Oberösterreich und die Stadt Steyr.

Das Urteil der Verfassungsrichter kann zum ganz großen Wurf für den NEOS Mandatar werden. Wird die Beschwerde bestätigt, bedeutet das schlagartig mehr Rechte für einzelne Mandatare in Steyr. Profitieren würden speziell Bürgerlisten, Bewegungen und Kleinparteien.

Das Urteil kann aber weit größere Wellen schlagen: Die Rechtslage ist österreichweit zersplittert. Ein Gemeinderat ist ungleich ein Gemeinderat. Ein positives Urteil kann dem Fleckerlteppich ein Ende machen. „Das wäre für die Demokratie in Österreich ein ganz wichtiger Schritt, wenn die Kleinen gehört werden müssen“, ist sich Freisais sicher.

Besonders gravierend benachteiligt werden Einzelmandatare derzeit in den Statutarstädten in Oberösterreich.

„Wir leisten uns den Luxus von drei Vizebürgermeistern und die teuersten Politiker pro Einwohner. Gleichzeitig darf ein einzelner Gemeinderat seine Ideen nicht in den Gremien einbringen. Das würde nichts kosten und wäre demokratisch eine Bereicherung“, prangert Freisais an.

Der NEOS Gemeinderat sieht die derzeitige Regelung als gleichheitswidrig. Einzelne Gemeinderäte bekommen keinen Fraktionsstatus. Das bedeutet, dass sie kein Stimmrecht in den Arbeitsausschüssen der Städte haben. Nicht einmal Wortmeldungen sind gestattet. Damit sind sie gegenüber den größeren Parteien deutlich schlechter gestellt.

„In den Ausschüssen passiert die Hauptarbeit für die Stadt. Durch diese Regelung ist es mir als Gemeinderat de facto verboten, die Stadt weiterzuentwickeln. Es ist unverständlich warum man kleine Bewegungen stummschaltet“ kritisiert der NEOS Frontmann hart.

Die restliche Gesetzeslage verschärft die Situation noch zusätzlich: Freisais darf eigenständig keine Anträge in den Gemeinderat einbringen.

„Die größeren Parteien haben scheinbar das Gestaltungsmonopol gepachtet. Es ist bereits eine Hürde um als Mitglied in den Gemeinderat zu kommen. Hier wird der nächste Stolperdraht gespannt“, zeigt Freisais auf.

Diese Hürden gibt es nur in den oberösterreichischen Statutarstädten. In den Gemeinden und Städten ohne Statut sind diese Schikanen nicht vorgesehen. In anderen Bundesländern gibt es wieder andere Regelungen. Ein Einzelgemeinderat in der Statutarstadt Graz hat etwa auch mehr Rechte als sein Kollege in Steyr.

„Das trifft in letzter Konsequenz besonders die Wähler. Eine Stimme ist im Ergebnis einmal mehr oder weniger wert“, richtet Freisais seine Kritik gegen die uneinheitliche Gesetzeslage.

Betroffen von der Beschwerde von Freisais sind sowohl das Land Oberösterreich als auch die Stadt Steyr. Der Landtag ist für Änderungen am Stadtstatut zuständig. Die Geschäftsordnung des Steyrer Gemeinderats wird vom Gemeinderat selbst beschlossen. Gegen beide Rechtsvorschriften geht Freisais vor.

Vertreten wird Freisais von Dr. Hubert Niedermayr. Der Rechtsanwalt aus Steyr ist bekannt sich mit großen Namen anzulegen. Bei Klagen in den Causen um den VW-Abgasskandal war er als erster Anwalt erfolgreich. Auch bei der Klage gegen die Anpassungsklauseln in Bankverträgen, erreichte Niedermayr Rückzahlungen von über 360 Millionen Euro.

„Ich bin optimistisch, dass die Gesetzeslage als verfassungswidrig aufgehoben wird. Der Gemeinderat ist die bürgernäheste, demokratisch legitimierte Vertretung. Machtpolitische Hürden haben hier nichts verloren“, schließt Freisais kämpferisch.