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Neues aus dem Rathaus - Breite Mehrheit für Stadtbudget mit deutlich reduziertem Abgang

STEYR. Mit breiter Mehrheit (31 Stimmen dafür, 2 dagegen, eine Enthaltung) hat der Steyrer Gemeinderat in seiner heutigen Sitzung das Stadtbudget für 2017 beschlossen. Der Voranschlag weist bei einem ...

Gesamtbudgetvolumen von 139,8 Millionen Euro eine Abgang von 2,58 Millionen auf, der aus Rücklagen gedeckt wird. „Gegenüber dem Voranschlag 2016 bedeutet das ein um drei Millionen Euro reduziertes Budget-Minus. Außerdem zahlen wir um zwei Millionen Euro mehr Kredite zurück als wir neue aufnehmen und weisen somit zum sechsten Mal in Folge keine Netto-Neuverschuldung auf“, zeigt sich Finanzreferent Bürgermeister Gerald Hackl nicht unzufrieden mit dem Budget für das kommende Jahr.

Vor allem die neuerlich massiv gestiegenen Kostenbelastungen durch das Land Oberösterreich, mit einer 12,6-prozentigen Jahressteigerungsrate für den Krankenanstaltenbeitrag als unrühmlichen Höhepunkt. hätten für die Stadt ein völlig ausgeglichenes Budget unmöglich gemacht. Und dies obwohl noch einmal im Bereich der Gemein- und zum Teil auch der Investitionskosten ein 10-prozentiges Einsparpotenzial vorgegeben und mit größten Anstrengungen auch realisiert wurde, so der Finanzreferent. Im Detail weist der Ordentliche Haushalt (OH) Einnahmen von 129.551.900 Euro und Ausgaben von 132.138.500 Euro aus. Im Außerordentlichen Haushalt (AOH) sind Ausgaben und Einnahmen in der Höhe von 7.671.700 Euro vorgesehen.

Breitgefächertes Investitionsbudget
Zu den größten Ausgaben-Gruppen zählen Straßen-, Wasser- und Kanalbau sowie der Verkehr mit 2,23 Millionen Euro. Als Übertrag im Budget enthalten sind ein Ansatz von 500.000 Euro für die Realisierung des neuen Fuß- und Radwegüberganges am Posthofberg sowie die Kosten für den Architektenwettbewerb für die Aufstiegshilfe Tabor. Außerdem sind 740.000 Euro für die Sanierung der städtischen Deponie beim Reinhaltungsverband (RHV) und 498.100 Euro als Investitionskostenzuschuss für die Leistungen der Kommunalbetriebe vorgesehen.

Für die Pflichtschulen steht inklusive Zusatzförderprogramm ein Investitionsbudget in Höhe von einer Million Euro zur Verfügung. Außerdem wurden die jährlichen Investitionen in die städtischen Kindergärten und Horte um 50.000 Euro aufgestockt. Für die umfangreichen Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr steht ein Gesamtbetrag von knapp einer Million Euro im Budget. Das Steyrer Stadtmarketing ist wiederum mit 248.600 Euro dotiert. Zusätzlich wird der Verein „Steyr lebt“ wieder mit 50.000 Euro unterstützt. Für den Tourismusverband werden im Stadtbudget 139.000 Euro zur Verfügung gestellt. Und als Investitionszuschüsse für Infrastrukturprojekte Steyrer Sportvereine sind Gesamtkosten von knapp 180.000 Euro budgetiert.

Die größten Ausgabenpositionen
Bei einem Dienstleistungsunternehmen, wie dem Steyrer Magistrat, stellen die Personalkosten naturgemäß den größten Ausgabenposten dar. 25.747.300 Millionen Euro sind dafür budgetiert. Das sind 19,5 Prozent des Ordentlichen Haushalts. Ein sehr guter Wert im Vergleich zu anderen Städten.

Für den Krankenanstaltenbeitrag erfordert die vom Land OÖ verordnete Erhöhung um 12,6 Prozent einen Budgetbetrag von 10,06 Millionen Euro. Das ist eine Mehrbelastung für 2017 von mehr als einer Million Euro.

Mit 4,74 Million Euro Jahresbudget wieder ein extrem hoher Wert muss auch für die Jugendwohlfahrt veranschlagt werden. Der größte Kostenanteil dabei ist weiterhin die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen, gefolgt von der ambulanten Betreuung und den Betreuungskosten für Pflegekinder.

4,53 Millionen Euro wendet die Stadt 2017 für die Kinderbetreuung in den städtischen wie auch privaten Kindergärten, Horten und Krabbelstuben auf. 1,5 Millionen davon betragen allein die Mehrkosten, die aus dem vom Land OÖ 2009 eingeführten Gratiskindergarten (plus Horte u. Krabbelstuben) erwachsen sind.

Auch für den Bereich Sozialhilfe (ohne Altenheime) muss im kommenden Jahr neuerlich mehr budgetiert werden. Konkret sind 4,69 Millionen Euro veranschlagt, was zum Großteil auf die weiter steigende Anzahl der Anspruchsberechtigten aus der Mindestsicherung zurückzuführen ist. Die Kosten sind in diesem Bereich von 2002 bis 2017 mit einem Plus von 173,82 Prozent geradezu explodiert.

Mit knapp unter 9 Millionen Euro schlagen sich die Alten- und Pflegeheime sowie die mobile Heim- und Hauskrankenpflege im Budget 2017 nieder.

17,2 Millionen Minus zu Lasten der Stadt
Das schmerzlichste Finanzthema aus Sicht der Stadt ist der Negativsaldo. Das ist jene Differenz, die sich errechnet, wenn man sämtliche Zahlungen, die die Stadt an das Land Oberösterreich leistet, mit jenen Beträgen gegenrechnet, die vom Land OÖ an die Stadt refundiert bzw. in Form von Fördermitteln oder Zahlungsbeteiligungen überwiesen werden. Hatte im Vorjahr das Minus aus dieser Rechnung zu Lasten der Stadt bereits unglaubliche 15,7 Millionen Euro betragen, so hat sich dieser Differenzbetrag aufgrund der neuerlichen Kosten-Abwälzungslawine auf unfassbare 17,2 Millionen Euro nochmals um nicht weniger als 1,5 Millionen Euro exorbitant erhöht.

Auch 2017 wieder weniger Schulden
Trotzdem sieht das Steyrer Stadtbudgt 2017 eine Reduzierung des Schuldenstandes um zwei Millionen Euro vor und weist damit zum sechsten Mal hintereinander keine Netto- Neuverschuldung aus. Konkret sind Darlehensaufnahmen in Höhe von 5,687 Millionen Euro und Darlehensrückzahlungen in Höhe von 7,683 Millionen Euro vorgesehen. Der aktuelle Schuldenstand beträgt 61,7 Millionen Euro.

Herzeigbares Budget 2017
„Angesichts der in dieser Höhe völlig aus dem Rahmen fallenden Kostenlawine durch das Land Oberösterreich kann sich das Steyrer Stadtbudget 2017 durchaus sehen lassen. Wir sind damit absolut an die Grenze der Belastung wie auch der Sparmöglichkeiten gegangen“, so Bürgermeister Hackl abschließend.

Kommentare  

 
# Information vonInsider 2017-01-11 12:31
-'mit deutlich reduziertem Abgang'-
d.h. wohl:
Die, an den magistratischen Schreibtischen fehlenden Personen gehen der Bevölkerung immer weniger ab.
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