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Bürgerforum Steyr stimmt Budget 2017 nicht zu:

STEYR. Da es in Steyr (im Gegensatz zu Linz) nicht möglich ist, dem Budget kapitelweise zuzustimmen, bleibt dem Bürgerforum Steyr heuer nur die Enthaltung, obwohl man zahlreichen Vorhaben wohlwollend gegenüber steht ...

Die Enthaltung argumentiert das Bürgerforum wie folgt:

1.) Die Erhöhung zahlreicher Gebühren (Wasser-, Kanal-, Müllgebühr), ohne dass es dazu eine Kostenrechnung gibt. Es kann daher nicht festgestellt werden, ob die jeweiligen Erhöhungen auch gerechtfertigt sind.

2.) Es gibt leider in Steyr - im Gegensatz zu Linz - nicht die Möglichkeit, beim Budget kapitelweise abzustimmen. Es gibt ja zahlreiche Vorhaben, mit denen man mehr als einverstanden ist: z.B. weitere Planung für eine Aufstiegshilfe auf den Tabor, die 365 Euro Jahreskarte für den Bus etc. Aber es gibt leider auch viele Schattenseiten.

3. Die im Wahlkampf vielzitierte "schwarze Null" ist Geschichte: Für 2017 ist wieder ein Abgang (Verlust, Anm. Redaktion) von 2.586.600 Euro prognostiziert. Das bedeutet, dass der finanzielle Handlungsspielraum massiv eingeschränkt wird. Es gibt keine frei verfügbaren Mittel mehr.

"Bei einem zeitgleich beschlossenen Belastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger ohne nachvollziehbare Begründung in Verbindung mit einem geplanten Defizit von mehr als 2,58 Millionen Euro blieb mir heuer leider nur die Enthaltung übrig", erklärt Gemeinderätin Michaela Frech.

 

Kommentare  

 
# .............Beobachter 2017-01-11 18:32
Warum stimmen Sie nicht gegen das Budget Frau Frech wenn's nicht passt?

Gegenstimmen gab's nur von den Grünen und NEOS. Klubzwang bei der ÖVP verbietet offenbar ein klares Statement...
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