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NEOS: Stadt setzt Westspangen-Gegner unter Druck

STEYR. „Bürgermeister Hackl treibt sein Prestigeprojekt Westspange weiter voran. Jetzt soll es sogar der Bürgerinitiative „Grüngürtel statt Westspange“ an den Kragen gehen, um das Millionengrab ungehindert weiterschaufeln zu können,“ warnt NEOS-Gemeinderat ...

Pit Freisais aufgrund einer an die Bürgerinitiative gerichteten schriftlichen Aufforderung durch die Stadt.

Seit der Gründung der Bewegung musste sich Stadtchef Hackl mehrfach über den Widerstand der Bürgerinitiative „Grüngürtel statt Westspange“ ärgern. Transparente und eine Homepage der Westspange-Gegner machten immer wieder auf die Probleme rund um die geplante Straße aufmerksam. Damit soll jetzt Schluss sein. Die Stadt Steyr sieht sich urheberrechtlich verletzt. Die verwendeten Transparente und die Homepage müssen abgeändert werden.

„Man macht die Leute mundtot. Auch ich habe bereits eine Klagedrohung wegen meiner politischen Tätigkeit bekommen. Klagt die Stadt wirklich wird das für die Betroffenen extrem teuer. Die Stadt hingegen pokert nur mit Steuergeld“ kritisiert Freisais.

Verletzt sieht sich die Stadt wegen dem seit Jahren verwendeten Logo der Bürgerinitiative. Es zeigt die beiden zusammenfließenden Flüsse Enns und Steyr als zubetonierte Straße, die die beiden drohenden Transitrouten (über die B 309 von Enns kommend und von der A1 über Haag kommend – Richtung Klaus an der Pyhrnbahn) verdeutlichen soll. Die Stadt sieht sich darin an das Stadtlogo von Steyr erinnert.

Gemeinderat Freisais kann dieser Argumentation nichts abgewinnen: „Hier geht es um Meinungsfreiheit. Die Verantwortlichen verstecken sich hinter juristischen und bürokratischen Spitzfindigkeiten um die Leute einzuschüchtern. Das kann man nicht hinnehmen.“

Die Bürgerinitiative „Grüngürtel statt Westspange“ setzt sich seit Jahren gegen den Bau der Transitroute quer durch das Stadtgebiet ein. Sorgen wegen der Umwelt, der Luftqualität und dem ruhigen Steyrer Grüngürtel der mit der Westspange zerstört wird, rief die überparteiliche Bürgerinitiative auf den Plan. Angeheizt wird der Konflikt zusätzlich durch die Verkehrsprognosen zur Westspange durch das Land Oberösterreich. Diese sprechen klar gegen den Bau der Westspange. Das Projekt Westspange soll dem Steuerzahler zwischen 30 und 40 Millionen Euro kosten.

NEOS-Gemeinderat Pit Freisais

 

 

Kommentare  

 
# In Steyr wiein der Tükei 2017-05-31 11:38
Ein prekäres –Verhältnis
ergibt sich daraus für die Stadtpolitik allgemein in Steyr.

Für den vereidigten Stadtrat der ‚Grünen‘ ist klar, dass er die Interessen der Stadt+Verwaltung und des Bürgermeisters und wenn dann noch Zeit übrig ist, auch die Interessen der Bürger zu vertreten hat. Als Mitglied und Aktivist des Vereines ‚Grüngürtel statt Westspange‘ hat er aber nur als Gegner der ‚Westspange‘ aufzutreten und aktiv zu sein.
In diesem Fall gilt also :
„Beiden Herren recht getan,
ist eine Kunst die keiner kann!“
Außer die, bei weitem überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, stellt sich auch gegen die ‚Westspange‘. Dann hat der Bürgermeister (s)ein zweites Problem.

Das erste Problem als Demokrat –egal ob sozial oder auch nicht-hat er allerdings, wenn er seine Wähler mit Steuermittel privat klagen lässt.
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# ungläubigerThom-Y 2017-05-31 13:00
Aber bitte das kann doch nur eine Neos-Ente sein.
Eindeutig ist am Transparent eine Straßenmündung in Ypsilonform zu sehen.
Ein einzelner Buchstabe ist doch nicht nur für den Steyrer Magistrat verfügbar.
Das müssen die -immer mehr und mehr werdenden- Juristen im Magistrat auch wissen.
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# ---... 2017-06-06 19:32
Nein, der Schöpfer des Logos in Y-Form wehrt sich nur gegen den unerlaubten Gebrauch seiner Schöpfung, auch wenn er selbst keinen Nutzen an der Westspangen sieht.
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