GARSTEN/STEYR-LAND. Eine aktuell laufende Online-Petition kritisiert den oberösterreichischen Lokalsender RTV und fordert die zuständige Medienbehörde KommAustria auf, dessen staatliche Medienförderungen zu überprüfen. Die Initiator:innen der Petition treten unter dem Slogan „Kein Steuergeld für rechtsextreme Hetze“ auf.
In dem Petitionstext wird RTV vorgeworfen, sich in den vergangenen Jahren zu einem „Sprachrohr der FPÖ und der rechtsextremen Szene“ entwickelt zu haben. Genannt werden unter anderem Interviews mit rechtsextremen Akteuren, die Verbreitung antisemitischer Verschwörungstheorien sowie „gezielte Falschinformationen“ zu Themen wie Klima, Gesundheit und internationalen Konflikten. Zudem wird kritisiert, dass auf dem Sender Werbung der FPÖ ausgestrahlt werde.
Die Petition bezieht sich auf die Richtlinien der Privatrundfunkförderung, wonach Fernsehprogramme den Grundsätzen der Objektivität und Meinungsvielfalt zu entsprechen haben. Nach Ansicht der Unterzeichner:innen sei dies bei RTV nicht gegeben. Sie fordern daher, die Fördervergabe an den Sender zu prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zu setzen.
Die Petition kann online unterzeichnet werden. Ziel der Initiator:innen ist es nach eigenen Angaben, mit möglichst vielen Unterstützungsbekundungen Druck auf die Medienbehörde auszuüben, damit diese die Förderpraxis im Fall von RTV überprüft.
Zur Petition: https://aktion.aufstehn.at/medien/rtv/petition/teilgenommen?withdraw_token=cd779c8b-c414-46fc-a86a-b70219d2b288
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