Der Oberste Gerichtshof verpflichtet eine Frau zur Rückzahlung von Online-Casino-Gewinnen

STEYR. Das Österreichische Glücksspielrecht sieht in diesem Bereich keinen freien Markt vor. Ganz im Gegenteil, alle Lizenzen, die der Staat ausgibt, befinden sich in der Hand eines einzigen Anbieters. Das gilt sowohl für stationäre Casinos als auch für Online-Spiele. 
Die Casinos Austria, als ehemaliger staatliche dominierter Konzern, halten alle Lizenzen, die mindestens noch bis zum Jahr 2027 gültig sind, manche gehen zeitlich sogar darüber hinaus. Doch mit der teilweisen Verlagerung des Geschäftsmodells in Internet, haben Ländergrenzen keine Bedeutung mehr. 

Immer mehr Spieler klagen Verluste ein
Das gilt vor allem dann, wenn ausländische Anbieter mit der Lizenz eines anderen EU-Landes in Österreich tätig werden. Der Rechtsstreit darüber, ob diese Unternehmen legal oder illegal am österreichischen Markt tätig sind, tobt seit vielen Jahren. Mittlerweile landen immer mehr Verfahren vor Gericht, vor allem wenn es darum geht, dass Spieler ihre Verluste von ausländischen Unternehmen zurückfordern. 
Deren Angebot sind im Netz schnell und einfach auffindbar. Schließlich existieren zahlreiche Vergleichsseiten, die deren Angebote wie auf Casino.org im Detail vergleichen und so eine Auswahl einfach machen.   
Jetzt hat ein Anbieter allerdings den Spieß umgedreht und vor dem Obersten Gerichtshof Recht erhalten. Konkret ging es bisher immer darum, dass österreichische Spieler ihre Verluste von ausländischen Online-Casinos zurückforderten. Als Argument führten sie an, dass diese über keine gültige Lizenz in Österreich verfügen würden und daher illegal operieren würden.

Urteile kaum durchsetzbar
Die Gerichte gaben diesem Ansinnen zumeist Recht und forderten die Anbieter auf, die Verluste an die Spieler zurückzuerstatten. Diese Urteile waren jedoch zumeist nicht durchsetzbar, schließlich verfügen die Unternehmen über keine nennenswerten Vermögen in Österreich. Ihre Lizenzgeber, die zumeist in Staaten wie Malta sitzen, schützen jedoch ihre Firmen und denken nicht daran österreichische Gerichtsurteile zu vollstrecken. 
Angesichts einer Flut von Klagen in Österreich und Deutschland hat jetzt ein Anbieter zurückgeschlagen. Er forderte von einer Spielerin die an sie ausbezahlten Gewinne im Online-Casino zurück und bekam Recht.

Aufhebung der Verträge gilt in beide Richtungen
Dabei ging es um eine Summe von rund 7.000 Euro, die die Frau gewonnen hatte und jetzt zurückzahlen muss. Die Klage ging bis zum Obersten Gerichtshof, nachdem das Bezirksgericht in Wien Donaustadt den Fall zunächst noch zugunsten der Beklagten entschieden hatte und eine Rückzahlung ablehnte.
Im konkreten Fall hatte die Spielerin zuvor ihre Verluste von den Online Casino eingeklagt, jetzt schlug der Anbieter zurück und verlange im Gegenzug auf die ausbezahlten Gewinne zurück. Der Oberste Gerichtshof entschied abschließend, dass bei der erfolgten Aufhebung der Geschäftsbeziehung zwischen Spielerin und Unternehmen alle Geschäfte rechtsungültig wären, die Gewinne sind daher ebenso zurückzuzahlen wie die Verluste. 
Damit hat der anhaltende Streit einen neue Eskalationsstufe erreicht. Ob dieser Präzedenzfall jetzt dazu führt, dass die Online Casinos großflächig damit beginnen, österreichische Spieler auf die Rückzahlung ihrer Gewinne zu klagen bleibt vorläufig offen. Experten betrachten diese Gegenklage eher als Warnschuss an jene, die sich durch entsprechende Klagen eine Rückzahlung ihrer Verlust erhoffen.

Risikoloses Spielen nicht erwünscht 
Sollte es also weitere Klagen in dieser Richtung geben, dann voraussichtlich nur gegen jene Kunden, die versuchen ihre Verluste per Gericht zurückzuholen. Der Oberste Gerichtshof hatte alle Verträge mit in Österreich nicht lizenzierten Online Casinos als nichtig erklärt, damit müssen die vollinhaltlich rückabgewickelt werden. 
Dies gilt daher nicht nur für Verluste, sondern auch für Gewinne. Würde man das Erkenntnis nicht so beurteilen, könnten Spieler risikolos am Spiel teilnehmen und das sei nicht das Ziel des gesetzlichen Verbots. Dieses möchte den Anreiz an in Österreich verbotenen Glücksspielen teilzunehmen möglichst gering halten, erläuterte der Oberste Gerichtshof.

Malta schützt seine Unternehmen
Mit diesem Ergebnis ist der jahrelange Streit zwischen Österreich und ausländischen Anbietern allerdings noch lange nicht beendet, ganz im Gegenteil. Malta, als Sitz zahlreicher Online Casinos, hat unlängst ein eigenes Gesetz zum Schutz seiner Unternehmen verabschiedet. Damit können österreichische Urteile in Malta nicht mehr durchgesetzt werden. Kritiker sehen darin eine Verletzung des EU-Rechts, entsprechende Prüfungen in Brüssel laufen bereits. 
Von deren Ausgang wird auch abhängen, ob sich die ausländischen Anbieter aus dem österreichischen Markt zurückziehen. Die Auseinandersetzung gewinnt durch die Tatsache, dass diese Firmen in Österreich Steuern bezahlen, zusätzlich Brisanz. Immerhin „anerkennt“ der Staat dadurch ihre unternehmerische Tätigkeit und verdient an deren Erfolg mit. Wie der Rechtsstreit auf EU-Ebene ausgeht, ist daher offen.