Die Neuausschreibung der österreichischen Konzessionen trifft auf eine veränderte Casinolandschaft

STEYR. Österreich gilt als Land mit einem strengen Glücksspielrecht. Das sogenannte Glücksspielmonopol verfolgt nicht nur ordnungspolitische Überlegungen, sondern auch fiskalpolitische und sozialpolitische Ziele. Doch die Struktur in Österreich hat sich in den vergangenen Jahren ebenso wie jene in Europa grundlegend verändert.

Keine Chance für ausländische Anbieter
Lange Zeit schottete Österreich seinen Markt vollständig ab. Dies wurde durch das Österreichische Glücksspielgesetz gewährleistet. Dieses sieht die Vergabe von Lizenzen vor. Eine Teilnahme kann also nur dann erfolgen, wenn diese zugeteilt wird. Glücksspiel unterscheidet sich also kaum von Sportarten wie dem Fußball.
Diese Lizenzen können sowohl für die insgesamt zwölf Casino-Standorte als auch für das Spielen im Internet vergeben werden. Zusätzlich kann das Österreichische Finanzministerium, als zuständige Behörde, auch noch eine eigene Poker-Lizenz vergeben. Dies erfolgte in der Vergangenheit jedoch nicht.
Dieser rechtliche Rahmen schuf einen Markt, der durch die ehemals staatlichen Casinos Austria dominiert wurde. Sie halten aktuell nicht nur alle Lizenzen für die stationären Casinos im Land, sondern mit ihrer Tochterfirma Win2day auch jene für Online-Spiele im Netz. Doch diese sieht sich massiver Konkurrenz im Netz ausgesetzt. 
Vergleichsseiten prüfen die Online-Casinos und geben ihren Lesern so Orientierung. Eine Seite wie Casino.at prüft Casinos, die schnelle Auszahlungen anbieten, und gestaltet damit den Einstieg für neue Kunden einfach. Das spürt Win2day zunehmend an seinen Umsätzen; Marktforscher haben errechnet, dass jährlich mehr als 220 Millionen Euro an ausländische Anbieter abfließen, obwohl diese keine österreichische Lizenz besitzen. Gleichwohl müssen im Land Steuern bezahlen, denn sonst droht ihnen ein Finanzstrafverfahren.  

Eigene Gesetzesnovelle zur Abschaffung privater Pokeranbieter 
Die Abschottung des Marktes ging in der Vergangenheit sogar so weit, dass der Gesetzgeber das lange Zeit als gewerbliches Spiel anerkannte Pokern mittels einer Gesetzesnovelle zum Glücksspiel erklärte. Hintergrund war der erfolgreiche Auftritt zahlreicher privater Pokercasinos am österreichischen Markt. 
Diese erhielten nach dem erfolgten Gesetzesbeschluss eine Übergangfrist von vier Jahren, danach mussten sie ihre Pforten schließen. Gleichzeitig nutzte das Finanzministerium jedoch nicht jenen Paragrafen, der eine Ausschreibung einer eigenen Poker-Lizenz für Österreich möglich macht.

Das Internet macht die Grenzen durchlässig
Doch die rasante Entwicklung des Internets machte solchen Bestrebungen rasch einen Strich durch die Rechnung. Schon in der Vergangenheit waren ausländische Anbieter am österreichischen Markt höchst aktiv. Diese berufen sich zumeist auf die Lizenzen aus anderen EU-Ländern und die ihrer Meinung nach damit verbundene Dienstleistungsfreiheit. 
Dieser Streit tobte auch in Deutschland lange Jahre, bis sich die deutschen Bundesländer, als Träger des Glücksspiels, zu einer gesetzlichen Neuregelung entschlossen. Mit der Liberalisierung und der damit verbundenen Lizenzierung ausländischer Anbieter ging eine deutliche Verstärkung des Spielerschutzes einher. 
Doch Österreich beharrt vorläufig weiterhin auf seinem Sonderweg; Bestrebungen, das Österreichische Glücksspielgesetz zu ändern, scheiterten auch an den zahlreichen Skandalen im Umfeld der Casinos Austria. Doch nicht nur die technische Umgebung für Glücksspiele hat sich dramatisch geändert, sondern auch die Ausgangssituation. 

Die Casinos Austria sind jetzt ein privates Unternehmen
Aus dem ehemals staatlich dominierten Unternehmen Casinos Austria ist ein privater Konzern geworden. Die tschechische Sazka Group übernahm im Jahr 2020 die Mehrheit an dem Unternehmen und hat seither das Sagen. Diese Revolution erfolgte ausgerechnet, nachdem der Finanzminister einige Jahre zuvor noch angekündigt hatte, die Mehrheit an dem Konzern übernehmen zu wollen.
Mit diesem Schritt könnte sich in der anstehenden Novelle des Österreichischen Glücksspielrechts und den folgenden Ausschreibungen der Lizenzen einiges ändern. Seit langem diskutieren die Verantwortlichen darüber, dem Finanzministerium die Aufsicht über das Glücksspiel zu entziehen und technische Hürden für das Spielen bei ausländischen Anbietern einzurichten. Beides wurde bisher nicht realisiert; eine neue Bundesregierung könnte einen anderen Weg einschlagen.   

Die Privatisierung könnte den Markt öffnen
Zwar hält Österreich über seine Beteiligungsgesellschaft ÖBAG noch immer rund ein Drittel der Anteil an den Casinos Austria, doch die Mehrheit befindet sich in privater Hand. Damit werden sich die Casinos Austria in den kommenden Ausschreibungen privater Konkurrenz stellen müssen. 
Diese trat schon beim letzten Mal auf den Plan, gab aber angesichts einer geschlossenen Vergabe an den damaligen staatlichen Konzern auf. Mittlerweile haben private Anbieter jedoch gute Argumente auf ihrer Seite. Schließlich hat selbst Deutschland, das viele Jahre eine ähnliche Vergabepolitik wie Österreich verfolgte, seinen Weg einer Abschottung aufgegeben und zahlreiche seiner Casinos an private Unternehmen verkauft. 
Die nicht erfolgte Vergabe der Poker-Lizenz hat gezeigt, wo dies hinführt. Die Spieler sind in die Nachbarländer abgewandert, der illegale Markt ist größer geworden. Davon profitiert weder der Spielerschutz noch der Staat, der auf die Steuereinnahmen verzichten muss. Die ersten Casino-Lizenzen laufen bereits 2027 aus, daher hat das Finanzministerium schon das Vergabeverfahren gestartet.