LINZ. In Linz sorgte die Entscheidung des Gemeinderats, einen Antrag auf eine Volksbefragung abzulehnen, für Diskussionen und Proteste. Die vorgeschlagene Befragung hätte klären sollen, ob die Stadt Linz die Bebauung des Grüngürtels und der Naherholungsgebiete stoppen sowie die Zuzahlungen zu Autobahnprojekten einstellen soll, um stattdessen den öffentlichen Verkehr zu fördern.
Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass viele Bürger:innen den Grüngürtel angeblich nicht kennen oder nicht wissen würden, was unter öffentlichem Verkehr zu verstehen sei. Diese Argumente wurden von den Initiatoren der Volksbefragung als "absurd und willkürlich" bezeichnet. Mitinitiator Lenard Zipko kritisierte: "Die Volksbefragung wird kommen. Bürgermeister Prammer hat nur absurde und willkürliche Argumente anführen lassen."
Kritikpunkte der Initiatoren:
- Die Stadtverwaltung sei aus der Verantwortung geflüchtet, indem sie behauptete, für die Bebauung nicht zuständig zu sein.
- Es wurde argumentiert, dass die Stadt keine Möglichkeit habe, aus einem Finanzierungsvertrag für die A26 auszusteigen, obwohl es laut Wortprotokoll des Oö. Landtags durchaus Optionen gäbe.
- Steuergelder würden für den Linzer Flughafen verwendet, anstatt in den öffentlichen Verkehr zu investieren.
Christian Leckschmidt, Sprecher der Initiative "Ja! zum Grüngürtel", betonte die Bedeutung der Bürgerbeteiligung: "Über 7.000 Linzerinnen haben für die Volksbefragung unterschrieben. Es darf nicht über Menschen und Demokratie drüberbetoniert werden."
Die Initiative hat nun eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich eingereicht, um die Durchführung der Volksbefragung doch noch zu ermöglichen.
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