GARSTEN / STEYR. Der frühere Regionalsender RTV, wird im Verfassungsschutzbericht 2025 der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) des Innenministeriums in einem Atemzug mit rechtsextremen oder staatsfeindlichen Medien wie "AUF1" und "Report24" genannt.
Wörtlich heißt es über den Sender:
„RTV: Der oberösterreichische Regionalsender RTV berichtete ursprünglich von Dorffesten und Geschäftseröffnungen in Steyr und Umgebung. Seit der COVID-19-Pandemie konnte der Sender seine Reichweite stark steigern und hat sich inhaltlich auf Verschwörungs-narrative und Desinformation fokussiert. Inhaltlich sowie personell weist RTV enge Kooperationen mit dem extremistischen Sender AUF1 auf. Zudem bedient RTV rechtsextreme Agitationen, z. B. gegenüber politischen Gegnerinnen und Gegnern. Anders als die anderen Alternativmedien sendet RTV nicht nur online, sondern auch via Antenne im Großraum Linz.“
RTV wird damit in einem Atemzug mit dem Linzer Online-Sender AUF1 , Info-DIREKT und dem Portal Report24 genannt. Diese Medien werden im Bericht als Teil eines Milieus beschrieben, in dem sich rechtsextreme, staatsfeindliche und verschwörungsideologische Inhalte über Social Media und eigene Kanäle verbreiten.
"Alternativmedien" als Einfallstor für Extremismus
Der Verfassungsschutz fasst unter „Alternativmedien“ Plattformen zusammen, die sich selbst als Gegenmodell zu „Mainstream-Medien“ inszenieren, etablierte Medien als „Systemmedien“ oder „Lügenpresse“ diffamieren und zugleich stark ideologisch gefärbte Inhalte verbreiten – häufig ohne journalistische Standards wie Recherche oder Faktencheck.
In dem Bericht heißt es dazu, Alternativmedien fungierten „als Bindeglied zwischen der rechtsextremen Szene, rechtspopulistischen Parteien, heterodox-extremistischen Gruppierungen und Verschwörungsnarrativen“ und würden „als Einfallstor für verdeckte Einflussnahme durch Drittstaaten“ genutzt. Besonders hervorgehoben werden:
- AUF1 als „reichweitenstärkstes rechtsextremes und heterodox-extremistisches Alternativmedium in Österreich“ mit knapp 300.000 Telegram-Abonnent:innen,
- Report24 als Blog, der rechtsextremes, staatsfeindliches und verschwörungsideologisches Gedankengut verbreite,
- RTV als Regionalsender, der sich von klassischer Lokalberichterstattung hin zu Verschwörungserzählungen und Desinformation entwickelt habe.
- Info-DIREKT: Die IBÖ-nahe Online-Plattform ist eines der größten Alternativmedien in Österreich. Inhaltlich und ideologisch versucht Info-DIREKT, einen pseudo-intellektuellen Anspruch zu befriedigen, ohne auf rechtsextreme Kernthemen wie Asyl, Zuwanderung, Verschwörungsnarrative und politische Feindbilder zu verzichten.
Alle vier namentlich genannten Medien stammen aus Oberösterreich.
OÖ bei Rechtsextremismus an zweiter Stelle
Der Bericht zeichnet insgesamt ein deutlich angespanntes Lagebild. Österreichweit wurden 2025 im Phänomenbereich Rechtsextremismus:
- 1.986 Tathandlungen registriert (Anstieg um 33,6 % gegenüber 2024),
- 3.053 Delikte angezeigt,
- 277 Hausdurchsuchungen und 75 Festnahmen durchgeführt.
In der Bundesländer-Aufschlüsselung liegt Oberösterreich – wie bereits in den Vorjahren – im Spitzenfeld. Laut Grafik im Bericht verzeichnete nur Wien mehr rechtsextrem motivierte Vorfälle, Oberösterreich liegt österreichweit auf Platz zwei. Der im Pressetext zitierte Wert von 350 rechtsextremistischen Tathandlungen für OÖ entspricht dieser Einordnung und bedeutet eine deutliche Steigerung gegenüber 2024.
Besonders stark zugenommen haben bundesweit u. a. Anzeigen nach dem Verbotsgesetz, wegen Verhetzung (§ 283 StGB) sowie Delikte im Internet: 32,2 Prozent aller rechtsextremen Tathandlungen fanden 2025 online statt (2024: 27,2 Prozent).
Staatsfeindliche Verbindungen: Alle Versammlungen in Oberösterreich
Ein weiteres Detail des Verfassungsschutzberichts betrifft die Szene der sogenannten „Staatsfeindlichen Verbindungen“ – also Gruppierungen und Einzelpersonen, die die Existenz der Republik Österreich, ihre Institutionen und das Rechtssystem grundsätzlich ablehnen und sich als „souveräne“ Subjekte außerhalb der Rechtsordnung definieren.
Im Phänomenbereich Staatsfeindliche Verbindungen wurden 2025:
- 26 Straftaten registriert (Anstieg um 52,9 %),
- 46 Delikte angezeigt,
- 28 Tatverdächtige ausgeforscht.
Oberösterreich als Schwerpunktregion
Laut Bericht wurden 2025 österreichweit 50 angemeldete Versammlungen mit Bezug zu Staatsfeindlichen Verbindungen registriert – alle 50 fanden in Oberösterreich statt. Damit ist Oberösterreich nicht nur Spitzenreiter, sondern der einzige Schauplatz solcher Versammlungen im gesamten Bundesgebiet.
Addiert man die verschiedenen im Bericht genannten Phänomene, ergibt sich für Oberösterreich ein klares Bild:
- Zweithöchste Zahl rechtsextrem motivierter Tathandlungen nach Wien,
- alle registrierten Versammlungen staatsfeindlicher Gruppen im Jahr 2025 in Oberösterreich,
- vier der zentralen, vom Verfassungsschutz namentlich genannten extremistischen bzw. verschwörungsideologischen Medien (AUF1, Report24, RTV) haben ihren Sitz im Bundesland.
Der Verfassungsschutz warnt in diesem Zusammenhang vor einer „zunehmenden Normalisierung extremistischen Gedankenguts“ in Teilen der Öffentlichkeit, befeuert durch Online-Radikalisierung und professionelle Medienangebote aus diesem Spektrum.
Schwarz-Blau sieht keinen Handlungsbedarf
Bereits im November brachte die SPÖ einen Antrag in den Landtag ein, der die Landesregierung auffordert, jede Zusammenarbeit mit Medien unter Verfassungsschutzbeobachtung zu beenden. Die Maßnahmen sollten sein: keine öffentlichen Gelder, keine Kooperationen, keine Unterstützung durch staatliche Nähe. Schwarz-Blau lehnte aber ab. Sie wollten auch keine Diskussion zum Thema führen und haben den betreffenden Unterausschuss nach einer Sitzung bereits wieder geschlossen. „Wir befinden uns bereits auf einem erschreckend hohen Niveau und trotzdem sind die Tathandlungen nochmals massiv gestiegen. Wer gleichzeitig Anträge gegen extremistische Medien ablehnt, trägt Mitverantwortung für diese Entwicklung“, so SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu.
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