STEYR. Die ÖVP Steyr hat das kürzlich vorgelegte Budget der Stadt Steyr analysiert und bringt im Gemeinderat zu einzelnen Maßnahmen Zustimmung aber auch klare Kritikpunkte zum Ausdruck.
„In bestimmten Bereichen, wie z.B. Bildung, Gesundheit oder Soziales werden in den nächsten Jahren wichtige Projekte für die Stadt Steyr umgesetzt“, erklärt ÖVP-Stadträtin Judith Ringer.
Allerdings zeigt sich die ÖVP mit einigen Punkten des Budgets nicht einverstanden. „Der aktuelle Budgetvorschlag weist in mehreren Bereichen Ausgaben auf, die wir für wenig nachhaltig betrachten. Angesichts der angespannten finanziellen Lage der Stadt fordern wir mehr Disziplin bei nicht unbedingt notwendigen Projekten sowie die Weiterführung der Arbeitsgruppen“, betont Ringer.
Die ÖVP fordert:
1. Kritische Überprüfung von Investionen: Notwendigkeit und Kosten-Nutzen-Verhältnis müssen deutlicher herausgearbeitet werden.
2. Weg vom Förderautomatismus
3. Weiterführung der Arbeitsgruppen für die Einsparungen: Diese sind 2024 trotz Forderung seitens der ÖVP nicht weitergeführt worden.
4. Frühere Einbindung bei der Budgeterstellung: 2023 hat die ÖVP gefordert, bereits ab Jahresmitte über die Budgetentscheidungen informiert zu werden. Mitte November ist definitiv dafür zu spät.
5. Kein weiterer Personalaufbau: Trotz angespannter Budgetsituation wurden neue Planstellen geschaffen.
6. Keine unnötigen Gebührenerhöhungen zu Lasten der Bürger: Vor allem bei den Müll - , Wasser- und Kanalanschlusskosten werden jährlich die Gebühren zu Lasten der Bürger erhöht, um das Budget zu sanieren. Es ist Aufgabe der Politik, mit den bestehenden Geldern haushalten zu können.
Klosterstraße 73/2