Bundesresolution im Landtag für gerechte Presseförderung und einen unabhängigen ORF

Wer bei der Presseförderung spart, untergräbt unsere Demokratie!

OÖ. In der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag fordern SPÖ, Grüne und NEOS mittels Resolution an die Bundesregierung die Sicherstellung einer parteienunabhängigen Presseförderung. Auslöser für die von der SPÖ initiierte Dringlichkeitsinitiative waren jüngste Aussagen auf Bundesebene um eine Reform der Presseförderung und Ankündigungen zur ORF-Finanzierung, die das Ziel von Einsparungen verfolgen. Das, obwohl sich Österreich hinsichtlich Pressefreiheit laut Reporter ohne Grenzen 2024 in der Rangliste auf Platz 32 befindet. Mit diesem bisher schlechtesten Ergebnis verfestigt sich der Abstand zum europäischen Spitzenfeld. Damit Österreich nicht weiter zurückfällt braucht es aus Sicht der drei Parteien daher die ausreichende öffentliche Finanzierung und die dauerhafte Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

SPÖ-Klubchefin Sabine Engleitner-Neu stellt klar: „Unabhängiger Journalismus dient nicht nur der Informationsvermittlung, sondern auch als Korrektiv, um das unhinterfragte Verbreiten von Fake News und plumper Propaganda-Botschaften zu verhindern. Als Sprachrohr zwischen Politik und Bevölkerung kommt ihm daher eine wesentliche Rolle in einer modernen Demokratie zu. Deshalb ist unabhängiger Journalismus und dessen parteienunabhängige Finanzierung umso wichtiger und wer hier spart, der untergräbt unsere Demokratie!“

Der Klubchef der Grünen OÖ Severin Mayr: „Freie, kritische und unabhängige Medien sind eine Säule der Demokratie. Sie stehen für objektive Information und einem lebendigen, gesellschaftlichen Diskurs. Der Druck auf sie steigt nicht nur durch digitale Entwicklungen. Wenn politische Ankündigungen oder gar Entscheidungen sie zusätzlich zu schwächen drohen, ist das ein gefährlicher Weg, gegen den wir uns vehement stemmen. Die Medien, die Medienvielfalt und selbstverständlich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehören gesichert und gestärkt.“

„Unabhängige Medien sind das Rückgrat unserer Demokratie. Wir fordern eine Reform der Presseförderung, die an klaren Qualitätskriterien ausgerichtet ist und endlich unabhängig von Regierungsinseraten wird. Gleichzeitig muss der ORF vollständig entpolitisiert und von parteipolitischem Einfluss befreit werden. Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nicht verhandelbar – jeder Versuch, sie auszuhöhlen, ist ein Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte“, so Felix Eypeltauer, NEOS-Landessprecher und Klubobmann im Oö. Landtag.