Keine Mehrheit: SPÖ, Grüne und NEOS for­der­ten gerechte Presse­förderung und unab­hängigen ORF

Schwarz-blaues Nein zu einer gerechten Presseförderung und einem unabhängigen ORF im Landtag

OÖ. Keine Mehrheit fand in der heutigen Landtagssitzung die gemeinsame Dringlichkeitsinitiative von SPÖ, Grüne und NEOS, mit der die drei Parteien eine gerechte Presseförderung und einen unabhängigen ORF forderten. „Durch dieses schwarz-blaue Nein bleibt die Medienlandschaft in Österreich weiterhin in Gefahr. Wir alle kennen bereits die Fantasien der FPÖ zur Umgestaltung des ORFs und der Presseförderung. Sie führen direkt in eine Unterwerfung und ‚Orbanisierung‘ der so wichtigen unabhängigen vierten Gewalt. Ohne finanziell stabile und unabhängige Medien werden Missstände nicht mehr publik und die Kontrolle der Mächtigen durch die Öffentlichkeit verkommt. Insofern hätte es gerade jetzt ein starkes Zeichen aus Oberösterreich für freien Journalismus und damit für unsere Demokratie gebraucht!“, kritisiert SPÖ-Klubchefin Sabine Engleitner-Neu. Die Dringlichkeit des Antrags wurde heute abgelehnt und er wurde dem Ausschuss für Verfassung für weitere Beratungen zugewiesen.

SPÖ-Klubchefin Sabine Engleitner-Neu: „Kinder gehören nicht ins Gefängnis!“
Ein entschlossenes Nein gab es hingegen vom SPÖ Klub zur Initiative von ÖVP und FPÖ, mit der u.a. die Herabsenkung des Strafalters gefordert wurde. „Kinder gehören nicht ins Gefängnis und die Herabsenkung des Strafalters löst das Problem der Jugendkriminalität nicht – das bestätigen sämtliche Expert:innen und dass ÖVP und FPÖ weiterhin auf dieser Forderung beharren, zeugt davon, dass sie politisches Kleingeld auf Kosten von Kindern schlagen, anstatt Probleme nachhaltig und faktenbasiert zu lösen!“, kritisiert SPÖ-Klubchefin Sabine Engleitner-Neu.

SPÖ-Einsatz lohnt sich: Ausbau der Sonderpädagogik und Extremismus-Prävention beschlossen
Einigkeit gab es hingegen hinsichtlich des Ausbaus der Sonderpädagogik sowie bei Maßnahmen zur Extremismus-Prävention – beides jahrlange SPÖ-Forderungen, die heute final beschlossen wurden. Obwohl die Anzahl der Schulkinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf seit Jahren steigt, werden vom Bund zu wenig Sonderpädagog:innen berechnet und bezahlt. Der SPÖ Klub fordert schon seit Jahren, dass das Angebot endlich an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden muss. Weiters fordert der SPÖ Klub den flächendeckenden Besuch von NS-Gedenkstätten während der Schullaufbahn und unter pädagogischer Aufsicht. „Diese beiden Resolutionen tragen unsere sozialdemokratische Handschrift und der heutige Beschluss bestätigt, dass sich unser Einsatz lohnt!“, freut sich SPÖ-Klubchefin Sabine Engleitner-Neu.