STEYR. Verfestigt hat sich die positive Finanzentwicklung der Stadt Steyr. Wurde beim Rechnungsabschluss 2017 bereits die angestrebte schwarze Null erreicht, so weist das Jahresrechenergebnis 2018 inklusive der Aufstockung der Rücklagen ein klares Plus ...

von mehr als zwei Millionen Euro auf“, stellt Finanzreferent Bürgermeister Gerald Hackl fest. Unter Hinzurechnung der Dividendenzuführung der Stadtbetriebe (1,5 Millionen Euro) und der Gewinnentnahme aus den Kommunalbetrieben (0,8 Millionen Euro) erhöht sich der Jahresüberschuss auf mehr als vier Millionen Euro. Bewertet man den Rechnungsabschluss 2018 nach der laufenden Gebarung (Einnahmen/Ausgaben ohne Tilgungen ist gleich „Tagesgeschäft“), ergibt sich sogar ein Jahresüberschuss von knapp acht Millionen Euro.

„Wir haben dieses positive Ergebnis erreicht, obwohl wir überdurchschnittlich viel investiert haben und obwohl auch 2018 der Belastungsdruck durch das Land Oberösterreich unvermindert angehalten, ja sich sogar noch weiter verstärkt hat“, erklärt Bürgermeister Hackl.

„17 Millionen Euro mehr ans Land – das schreit nach Veränderung!“
So habe sich der Negativsaldo im ordentlichen Haushalt, der sich aus den Transferzahlungen an die Stadt und den verpflichtenden Abgaben an das Land in einem Jahr errechnet, um eine weitere Million erhöht und einen neuen Rekordwert von mehr als 17 Millionen Euro (!) zu Lasten der Stadt erreicht. „Diese Entwicklung schreit nach einer Änderung zugunsten der Städte und Gemeinden, die leider nach wie vor nicht einmal in Ansätzen erkennbar ist“, kritisiert Bürgermeister Hackl zum wiederholten Male dieses unglaubliche Missverhältnis der Finanzströme.

153 Millionen Rekord-Gesamtbudget
Mit 138,765 Millionen (Einnahmen und Ausgaben) im ordentlichen Haushalt (oH) und 14,595 Millionen (Einnahmen und Ausgaben) im außerordentlichen Haushalt (aoH) weist der Rechnungsabschluss 2018 ein Rekordgesamtvolumen von 153,36 Millionen Euro auf. Zusätzlich knapp vier Millionen (3.933.220 Millionen) aus dem aoH wurden aufgrund von Projektverzögerungen, Abrechnungsverschiebungen und so weiter ins Budget 2019 übertragen.

„Kunststück“: Kein Anstieg bei Personalkosten
Ein „Kunststück“ gelang 2018 bei den Personalkosten. Trotz Lohnerhöhungen sowie der automatischen Vorrückungen blieben die Budgetkosten beim aktiven Personal mit 25,85 Millionen Euro praktisch unverändert (2017: 25,84 Millionen). Der Personalkostenanteil am ordentlichen Haushalt beträgt nur noch 18,63 Prozent.

„Das ist ein Spitzenwert, den wir durch kluge und restriktive Personalpolitik, aber auch durch die eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Aktion 20.000 erreichen konnten“, stellt Bürgermeister Gerald Hackl fest. Auch die Funktionärsbezüge (politische Mandatare) blieben mit 1,7 Millionen Euro gleich wie 2017. Lediglich die Pensionsaufwendungen erhöhten sich geringfügig von 6,56 Millionen auf 6,78 Millionen Euro.

Positives Maastricht-Ergebnis
Das Maastricht-Ergebnis ist mit einem Plus von 0,69 Millionen Euro positiv. Die Haftungen der Stadt konnten auf einen neuerlichen Tiefstand von 22,673 Millionen Euro reduziert werden.

Geringster Schuldenstand seit mehr als zehn Jahren
Auch der Schuldenstand der Stadt Steyr konnte 2018 weiter reduziert werden. Der Rechnungsabschluss 2018 weist zwar einen rechnerischen Anstieg um 0,5 Millionen Euro aus, in den jedoch Kredite von 1,2 Millionen Euro eingerechnet sind, die vom Land Oberösterreich als Förderung im Rahmen der Landesausstellung zurückfließen werden. De facto reduzierte sich daher der Schuldenstand 2018 um weitere 700.000 Euro. Somit errechnet sich ein Schuldenstand der Stadt in Höhe von 61,36 Millionen Euro, und unter Hinzurechnung von sämtlichen aushaftenden Darlehen (Stadtwerke, Alten- und Pflegeheime /APS, Kommunalbetriebe/KBS) ein Gesamtschuldenstand von 68,54 Millionen Euro. Das ist der geringste Schuldenstand seit mehr als zehn Jahren!

Gesundheits- und Pflegekosten weiter steigend
Weiterhin steigend sind die Kosten für Gesundheit, Pflege sowie Jugend- und Sozialhilfe. So betrug der vom Land der Stadt vorgeschriebene Krankenanstaltenbeitrag erstmals mehr als elf Millionen Euro (plus 900.000 Euro). Und die Kosten für die mobile und stationäre Altenpflege summierte sich 2018 auf bereits saldierte mehr als 9,5 Millionen Euro. Aber auch die Kinderbetreuung (5,149 Millionen Euro), die Sozialhilfe (4,053 Millionen Euro) und Jugendwohlfahrt (4,4 Millionen Euro) sind mittlerweile in Finanzdimensionen, die nur mit äußerster Budgetdisziplin sowie Umschichtungen aus anderen Bereichen gedeckt werden können“, weist Bürgermeister Hackl neuerlich auf die nach wie vor bundes- und landesweit ungelöste Finanzierungsfrage hin.

Positives Ergebnis mit Wermutstropfen
„Unser insgesamt positiver Rechnungsabschluss 2018 ist das Ergebnis konsequenter und sparsamer Personalpolitik gepaart mit einem restriktiven Budgetvollzug und unterstützt von einer guten konjunkturellen Entwicklung“, betont Finanzreferent Bürgermeister Gerald Hackl. So konnten konjunkturbedingt etwa Mehreinnahmen bei der Kommunalsteuer (27,82 Millionen Euro, plus 817.210 Euro) und den Ertragsanteilen (45,77 Millionen Euro, plus 225.377 Euro) von zusammen etwas mehr als einer Million Euro erzielt werden.

„Allerdings – und das ist ein großer Wermutstropfen - wurden diese Mehreinnahmen fast zur Gänze allein durch die Erhöhung des Krankenanstaltenbeitrages durch das Land Oberösterreich (plus 949.984 Euro) ,aufgefressen‘“, so Bürgermeister Hackl abschließend.