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Höchstgerichtlicher Denkzettel für Steyrs Verkehrspolitik

STEYR/WIEN. Der Verein "Grüngürtel statt Westspange" begrüßt ganz besonders die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichthofes in Sachen dritter Startbahn in Schwechat ...

 

Im Bericht des BVwG ist folgende Aussage zu finden:

Da durch den Klimawandel mit schweren gesundheitlichen Schäden samt einer Zunahme von hitzebedingten Todesfällen sowie mit schweren Beeinträchtigungen der österreichischen Wirtschaft und Landwirtschaft zu rechnen ist, und es durch das Vorhaben zu einem markanten Anstieg an THG*-Emissionen kommen wird, muss das öffentliche Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens hinter das öffentliche Interesse am Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels und der Bodeninanspruchnahme zurücktreten.

Endlich ist das verantwortungsvolle Bewusstsein für eine gesunde Umwelt in eine oberste Instanz gekommen. Die Vernunft und Einsicht, dass mit zusätzlichen Belastungen durch den Verkehr den Menschen direkt schwerer Schaden - besonders durch ständig steigende TREIBHAUSGASE - zugefügt wird, ist nun schwarz auf weiß in einem höchstgerichtlichen Urteil manifest.

"Die höchstgerichtliche Entscheidung in Wien ist ein klares Signal des Sieges der Vernunft über die Interessen einer kurzfristig agierenden Verkehrswirtschaft. Der Flugverkehr, jedenfalls der internationale, wird bislang viel zu wenig in die Maßnahmen zum Klimaschutz mit einbezogen. Anstelle der Illusion, die anstehenden Probleme mit bestehenden Technologien lösen zu wollen, ist heute vor allem die Sinnhaftigkeit heutiger Verkehrssysteme zu hinterfragen", erklärt Univ.-Prof.em. für Fahrzeugtechnik Wolfgang Hirschberg.

Das zweite schwerwiegende Argument für die Höchstrichter ist die Vernichtung von Agrarfläche. Wir brauchen künftig jeden Hektar für die Produktion von notwendigen Lebensmitteln und können solch fruchtbares Land nicht für Verkehrsflächen zerstören.

Dieser illusorischen Verkehrswachstumspolitik ist mit der Entscheidung des Gerichts zumindest einmal durch rechtliche Vernünftigkeit ein Riegel vorgeschoben worden und bestätigt dem Verein Grüngürtel sich für eine intelligente Mobilitätspolitik noch intensiver einzusetzen. Nach diesem Urteil ist auch der Unsinnigkeit eines menschenverachtenden Baues einer Straße mitten durch Steyrs Grüngürtel eine klare Absage zu erteilen. Die extrem steigende Belastung durch zusätzliche 25.500 Fahrzeuge täglich und die Vernichtung wertvollster Agrarflächen führt konsequenterweise zur Verpflichtung, diesen Unsinn des Baues einer Westspange sofort abzudrehen. Die Verantwortung für unser Klima, das heißt für die Menschen selbst, verlangt von Steyr die Ablehnung der Westspange, da dies der Realität Rechnung trägt und nicht der Illusion eines endlosen Verkehrswachstums, meint der Verein Grüngürtel.

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