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„Wir können nicht mehr!“ - Gemeinden stöhnen unter der finanziellen Last

SIERNING/OÖ. Den Gemeinden schlägt in Österreich und besonders in Oberösterreich aktuell wieder ein rauer Wind entgegen. Die Erstellung der Budgets für das Jahr 2018 stellt so gut wie alle BürgermeisterInnen vor große Probleme ...

„Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wissen nicht ob sie einen ausgeglichen Haushalt präsentieren können. Die sinnvolle Maßnahme den Pflegeregress abzuschaffen, schlägt sich bei den Gemeindehaushalten äußerst negativ nieder. Der Bundesgesetzgeber hat leider vergessen, dass eine solche Abschaffung auch Kosten verursacht. Die vom Bund eingeplanten 100 Millionen Euro reichen bei weitem nicht aus und sind nur rund ein Viertel der tatsächlichen Kosten. Übrig bleiben wieder einmal die Gemeinden“, berichtet der Vorsitzende des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes Oberösterreich Bürgermeister Manfred Kalchmair und analysiert folgerichtig: „ Die Sozialhilfeverbände sind gezwungen die fehlenden Mittel aufzubringen. Durch Erhöhung der Umlagen, welche die Gemeinde zu bezahlen haben, wird dies erreicht. Bei den Gemeindebudgets fehlt das Geld für notwendige Leistungen. Die Gemeinden werden gezwungen dieses Geld beim Bürger einzutreiben oder die Investitionen zu reduzieren.“

Konkrete Vorschläge statt Achselzucken des Landedeshauptmanns

Gänzlich vermisst er vor allem die Unterstützung des Landes Oberösterreich. „Außer Achselzucken und den Verweis auf die gesetzliche Lage habe ich noch nichts gehört“, erklärt Kalchmair und fordert den Landeshauptmann auf die Gemeinde beim Kampf um die fehlenden Finanzmittel zu unterstützen. Wie der Bund diese Mittel herbeischafft ist in erster Linie nicht so wesentlich, jedoch betont er, dass es seitens der sozialdemokratischen Abgeordneten beim Beschluss einen Gegenfinanzierungsvorschlag gegeben hat. Mit der Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einer Million Euro wäre die Finanzierung gesichert gewesen. Hier haben aber die ÖVP und die FPÖ reflexartig abgelehnt. Mit dem Hinweis keine neuen Steuern zu wollen, wurde der Vorschlag sofort verworfen. Bei der Einführung der Kindergarten- und der Fachhochschulsteuer in Oberösterreich hatte die Koalition ÖVP/FPÖ weit weniger Skrupel.

Unverzichtbarer Widerstand der Gemeinden gefordert

Sollten die Gemeinden den Abgang beim Pflegeregress nicht ausgeglichen bekommen werden viele Gemeinden Oberösterreichs völlig den Gestaltungsspielraum verlieren. „Aus diesem Grund fordere ich alle verantwortungsbewussten Gemeindepolitiker auf sich gegen diese Entmündigung zu wehren!“ , zeigt sich Kalchmair kämpferisch und untermauert die Wichtigkeit dieser Angelegenheit.


Bgm. Manfred Kalchmair aus Sierning ist Vorsitzender des GVV OÖ.    Foto: (c) SPÖ

 

 

Kommentare  

 
# Die Hand die einen füttert,Wadlbeisser 2017-11-26 07:25
beißt man bekanntlich nicht!!! :D

Darum zahlen die Reichen, Konzerne, Banken usw. bis heute noch immer weniger bis keine Steuern als der normale Bürger.

Auch die Steueroasen wurden bis jetzt noch immer nicht abgeschafft und werden es auch so schnell nicht werden!!!

Na von wem wird sich die Regierung dann die fehlenden Steuereinnahmen der Reichen gezwungenermaßen holen müssen?!! ;-)

Darum gibt es laut Regierung keine neue Steuern, äh das gilt aber nur für Reiche.

Beim normalen Bürger ist man da nicht so "sensibel"!!! :-x

Und dass es Steuerentlastungen für die Bürger geben wird ohne die Steuern der Reichen, Konzerne, Banken usw. glaubt nicht mal mehr die Mizzitant!!!

Da kommt man lieber mit 12 Stunden Arbeitstagen ohne Überstundenzahlungen für die Arbeitssklaven daher als dass die Vermögenden Steuern zahlen gell!!! Ironie Off ;-)
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# Nichts bleibt - wie es warF-Wähler 2017-11-26 09:19
Den Reichen machen sie Geschenke, deren Finanzierung von den un-&selbständig Arbeitenden zurück gehalten wird.
Dass sie nicht aufmucken können, wollen die Blaunen die Kammern vorerst schwächen, dann zerstören.

Blaune raus! :-|
Zuerst aus der Regierung! :sad:
Dann aus Österreioch und der EU!! :cry:
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# Solangedie Gemeinden 2017-11-27 14:31
Geld für die neuen Freunde der Regierung und der Linken haben, solange brauchen wir uns keine Sorgen machen. Achso, gespart wird ja bei uns :cry:
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# Ja was ist den derStauner 2017-11-27 17:29
oder auch die, da oben, für Einer oder Eine?
Gegen die 'Rechten' in der Regierung und gegen die 'Linken' außerhalb dieser sein?
Da stimmt doch was im Hause Habsburg nicht.
Oder was?

Ein-e Republik-Hasser-in oder Staatsverweigerer-in vielleicht?

Ha? na, sag schon!
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# Na klar... 2017-11-28 12:42
Manche schimpfen einfach nur, weil schimpfen das einzige ist das sie zustande bringen.
Worüber und über wen ist egal, Haupsache ist geschipft ist.
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