"Wer Radwege will, soll dafür zahlen!"
STEYR. Kaum hatte die Steyrer Radlobby mit einer Aktionsfahrt darauf aufmerksamt gemacht, dass Abstand sicher macht, da grätscht SP Gemeinderätin Rosa Hieß mit wenig Fingerspitzengefühl verbal ins Geschehen. Mit Aussagen wie "Radfahrer sind eine Egoistenlobby", oder "wenn mir so ein Koffer entgegenkommt" sorgt die 70-jährige Resthoferin für gehörigen Wirbel. Nicht nur die Opposition ist "besorgt" und spricht von "Ignoranz", auch die eigene Partei distanziert sich.
Aussagen wie "Radfahrer sind eine Egoistenlobby" und "wenn ich als Autofahrerin in eine Einbahn fahre, bin ich nicht entzückt, wenn mir so ein Koffer entgegenkommt" können in Zeiten der Klimawandels schon überraschen, um es mal vorsichtig auszudrücken. Rosa Hieß, die für die SP im Gemeinderat sowie im Verkehrs- und Mobilitätsausschuss tätig ist, nahm sich in einem Interview mit Gerald Winterleitner für die "Steyrer Zeitung" kein Blatt vor den Mund. Nicht nur in der SPÖ reagiert man "mit scharfen Worten". Auch die ÖVP findet klare Worte.
Aussendung SPÖ: Aussagen und Wortwahl von Gemeinderätin Hieß sind vollkommen inakzeptabel
Mit scharfen Worten reagiert die Steyrer SPÖ auf ein Interview einer Gemeinderätin in der Steyrer
Zeitung der OÖN. Bürgermeister Markus Vogl: „Die Aussagen und die Wortwahl, die Radfahrerinnen und
Radfahrer diskreditieren, sind vollkommen inakzeptabel!“ Der Bürgermeister zeigt null Verständnis für
die Worte der Parteikollegin, er weist zudem darauf hin, dass ein Lückenschluss bei den Radwegen
seitens der Steyrer SPÖ bereits im Wahlprogramm steht. „Dies und weitere Aktivitäten für den
Klimaschutz haben natürlich Priorität. Von der Diktion der Gemeinderätin Hieß distanziere ich mich
ausdrücklich!“ Fraktionsvorsitzender Stadtrat Christian Baumgarten sagt: „Das ist eine Einzelmeinung der
Kollegin Rosa Hieß und ganz sicher nicht das, was unsere Fraktion vertritt.“
Rosa Hieß hatte Radfahrerinnen und Radfahrer in dem am 23. November erschienenen Interview
beschimpft und deren Anliegen mit unflätigen Worten abgekanzelt.
„Engagierte BürgerInnen zählen zu den positiven Kräften“
Parteivorsitzende und Stadträtin Katrin stellt sich klar auf die Seite der von Hieß kritisierten Gruppierung,
Katrin Auer: „Engagierte BürgerInnen, wie sie bei der Radlobby aktiv sind, oder andere Initiativen zählen
zu den sehr positiven Kräften für Umweltschutz und Klimaneutralität in unserer Stadt.“ Die Umwelt-
Stadträtin weiter: „Im Frühjahr 2024 werden wir das Strategiepapier ‚Steyr 2040 klimaneutral‘ im
Gemeinderat zur Abstimmung bringen. Zentral dabei sind der Ausbau der Radwege und des öffentlichen
Verkehrs sowie eine Stadt der kurzen Wege zu sein.“ Sicherheit für alle VerkehrsteilnehmerInnen jeden
Alters hat dabei größte Bedeutung, sei es für FußgängerInnen, RadfahrerInnen und Autofahrende.<p>
Vizebürgermeister Michael Schodermayr betont: „Ich teile die Aussagen weder inhaltlich noch in der
Wortwahl! Die Herabwürdigung Andersdenkender darf keinen Platz haben in einer Organisation, die für
Respekt und Solidarität steht!"
Vizebürgermeisterin Anna-Maria Demmelmayr-Durst hebt Kundgebungen wie „Kidical Mass“ als
positives Beispiel hervor: „Solche Radtage werden veranstaltet; um unter anderem das Umwelt-
Bewusstsein der Kinder zu stärken, die Freude am Fahrradfahren zu wecken und darüber hinaus die
anderen Verkehrsteilnehmer zu sensibilisieren und den Fokus vermehrt auf Sicherheit von Kindern im
Straßenverkehr zu richten.“
Entschuldigung für Wortwahl, Parteiinterne Diskussion folgt
Der Bürgermeister, die Parteivorsitzende und der Fraktionsvorsitzende kündigen an, es würde ein
Gespräch mit der Mandatarin geben sowie eine fraktions- und parteiinterne Diskussion erfolgen. Für die
Wortwahl Rosa Hieß‘ entschuldigen sich die fünf SPÖ-Stadtsenatsmitglieder namens der Fraktion und
der Bezirkspartei.
Stellungnahme Verkehrsstadträtin Judith Ringer, ÖVP: Für eine zeitgemäße Verkehrspolitik - Radfahrer verdienen Respekt
Mit großer Besorgnis reagiere ich auf die jüngsten Äußerungen der SP-Gemeinderätin Rosa Hieß, die Radfahrerinnen und Radfahrer als eine Gruppe von Menschen darstellt, die angeblich egoistisch handeln und deren Interessen angeblich nicht mit denen der Gesellschaft vereinbar seien. Die Aussagen spiegeln nicht nur ein offensichtliches Unwissen über die Verwendung von öffentlichen Einnahmen wider, sie zeugen auch von einer Ignoranz gegenüber der Dynamik des modernen Verkehrs.
Es ist wichtig zu betonen, dass Radfahrerinnen und Radfahrer ebenso wie andere Bürgerinnen und Bürger zur Finanzierung unserer öffentlichen Infrastruktur beitragen. Sie zahlen Steuern und leisten somit ihren Beitrag zum Gemeinwohl. Diese Tatsache allein rechtfertigt nicht nur eine Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse im Straßenverkehr, sondern verdient auch Respekt und Unterstützung seitens der Stadtpolitik.
Steyr, wie jede andere Stadt, steht vor der Herausforderung, allen Verkehrsteilnehmern gerecht zu werden. Dies erfordert eine zeitgemäße Verkehrspolitik, die die Bedürfnisse sowohl von Autofahrenden als auch von Radfahrenden gleichermaßen berücksichtigt.
Es ist ein Trugschluss anzunehmen, dass die Interessen der verschiedenen Verkehrsteilnehmer unvereinbar seien. Vielmehr sollten wir uns darauf konzentrieren, Lösungen zu finden, die die Vielfalt im Verkehrswesen respektieren und fördern. Eine zeitgemäße Verkehrspolitik ist kein Nullsummenspiel, bei dem eine Gruppe auf Kosten einer anderen bevorzugt wird. Sie ist vielmehr ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft. Die Spaltung der Verkehrsteilnehmer in zwei Lager, wie aus den Aussagen der SP-Gemeinderätin zu entnehmen, ist dabei der falsche Weg.
Ich rufe daher zu einem konstruktiven Dialog auf, der darauf abzielt, Lösungen zu entwickeln, die allen Verkehrsteilnehmern gerecht werden. Es ist an der Zeit, überholte Vorstellungen über Bord zu werfen und sich gemeinsam für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik einzusetzen, die die Bedürfnisse aller berücksichtigt. Dahingehend braucht es auch eine klare Aussage der SPÖ Steyr.
Deshalb fordere ich alle auf, gemeinsam eine Lösung für Steyr zu suchen.
Klosterstraße 73/2